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# IV-Bezüger dürfen nicht überwacht werden -oh!
- URL: https://betrifft-mich-dich-alle.ghost.io/iv-bezuger-durfen-nicht-uberwacht-werden-oh/
- Published: 2017-08-03T13:33:00.000Z
- Updated: 2019-04-13T16:05:07.000Z
- Author: Elisabeth Weyermann
- Tags: #Import 2026-11-11 19:15

Für die verdeckte Überwachung von Bezügern einer Invalidenrente fehlt es an einer ausreichend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Überlegung dazu: Wenn ich Geld erhalte, erbringe ich dafür eine Leistung. Der Auftraggeber prüft, ob die Leistung der Vereinbarung entspricht.   
Der IV-Bezüger erhält Geld und muss dafür nur die Leistung erbringen, nicht zu schummeln. Diese Leistung wird geprüft.   
Dafür braucht es keine verfassungsrechtliche Grundlage.